Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PTCSK – Jan Kölschbach

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen PTCSK (Inhaber: Jan
Kölschbach), nachfolgend „Auftragnehmer“, und ihren Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über die
Erstellung und Lieferung digitaler 3D-Daten (z. B. STEP-Dateien).
(2) Die Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erbracht.
AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
wird.

§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung und Bereitstellung von 3D-Daten nach den Vorgaben des
Auftraggebers.
(2) Der Auftragnehmer erstellt die Daten auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten
Informationen, Zeichnungen, Maße oder sonstigen Spezifikationen.
(3) Die Übergabe der Daten erfolgt ausschließlich digital (z. B. per Downloadlink, E-Mail oder
Datentransferdienst).

§3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und
Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer gelieferten Daten unverzüglich auf Richtigkeit
und Vollständigkeit zu prüfen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen nach Lieferung sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

§4 Nutzungsrechte
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht
übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten 3D-Daten ein.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Weiterverwertung der Daten an Dritte bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(3) Urheberrechte und geistiges Eigentum an der 3D-Konstruktion verbleiben – soweit rechtlich möglich –
beim Auftragnehmer.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder der Auftragsbestätigung.
(2) Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(3) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

§6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(„Kardinalpflichten“). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Daten eigenverantwortlich auf Eignung für den
vorgesehenen Einsatzzweck zu prüfen.
(5) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder
missverständliche Vorgaben des Auftraggebers entstehen.

§7 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die gelieferten Daten den vereinbarten Spezifikationen
entsprechen.
(2) Geringfügige Abweichungen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigen, stellen
keinen Mangel dar.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren zwölf Monate nach Ablieferung der Leistung.

§8 Vertraulichkeit
Alle dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt und
nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet.

§9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.